AGB
1 Geltungsbereich & Verbraucherinformationen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vertragsverhältnisse welche zwischen der Firma Fleigro GmbH, Dieselstraße 7, 93053 Regensburg – im Folgenden „Anbieter“ – und Kunden – im Folgenden „Kunde“ – über den Webshop des Anbieters unter www.obst-kistl.de sowie die damit verbundenen Webseiten oder per Fax oder Telefon zustande kommen.
(2) Ihr Vertragspartner ist die Firma
Fleigro GmbH
Standort Regensburg
Dieselstraße 7
93053 Regensburg
Tel: 0941/ 608090
Fax: 0941/6080920
E-Mail:
Handelsregister Regensburg
HRB: 4163
Steuernummer Finanzamt Regensburg:
244/117/81506
UST.ID. Nummer:
DE133700468
Geschäftsführer: Michael Obst
(3) Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Für alle Auslandsgeschäfte gelten ebenfalls ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
(4) Sie können diese AGB ausdrucken oder speichern. Hierzu können Sie die jeweiligen Funktionen Ihres Browsers, die Sie im Hilfetext zu diesem Browser in Erfahrung bringen können, nutzen.
(5) Ihre Vertrags- und Bestelldaten sowie der Vertragstext werden von uns gespeichert, ein direkter Zugriff ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
(6) Über unsere Homepage haben Sie im Rahmen des Bestellvorgangs die Möglichkeit Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem Sie auf den unterlegten Button „Angaben ändern“ klicken.
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung auf unseren Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie können direkt über unsere Homepage (Internet) bestellen oder unser Bestellformular herunterladen und uns Ihre Bestellung per E-Mail zusenden. Bei der Bestellung über unsere Homepage geben Sie durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die gewünschten Waren ab.
(2) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen mittels Übersendung einer Auftragsbestätigung (per Post oder per E-Mail) oder durch Ausführung der Bestellung anzunehmen. Eine reine Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Sollte das Angebot nicht innerhalb von 7 Kalendertagen von uns angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
3 Lieferung
(1) Wir liefern im Inland vorrätige Ware nach erfolgter Terminabsprache aus. Sofern Sie uns einen Terminwunsch mitteilen, wird dieser erst verbindlich, wenn wir Ihnen diesen Termin zur Lieferung bestätigen können. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung oder im Rahmen der Terminabsprache benannt.
(2) Wir sind zu Teillieferungen bzw. -leistungen berechtigt, soweit hierdurch entgegenstehende Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Sollte es zu einer Teillieferung kommen, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten. Dies gilt nicht bei wiederkehrenden Leistungen.
(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen und bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wir Sie unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(4) Wir sind bei der Zusammenstellung der Ware von der rechtzeitigen Belieferung durch Vorhändler abhängig. Scheitert oder verzögert sich die Belieferung aufgrund fehlerhafter oder nicht erfolgter Belieferung durch den Vorhändler, so haften wir nur aus den Gründen, die wir zu verantworten haben. Im Falle einer Nichtlieferung des Vorhändlers, welche nicht von uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinerlei Recht auf Schadensersatz.
(5) Für die Richtigkeit der Lieferdaten trägt der Kunde die Verantwortung. Die Lieferung wird ausschließlich an die geplante Lieferadresse zugestellt und nicht bei Dritten hinterlegt! Eventuell anfallende Mehrkosten für die Zustellung werden separat in Rechnung gestellt und sind nicht im ursprünglichen Preis inklusive.
(6) Samstagszustellungen werden nur gemäß vorheriger Einigung und Zusage durch den Anbieter ausgeführt. Eine Belieferung an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist nicht möglich. Im Falle, dass ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag fällt, erfolgt die Lieferung automatisch am nächst folgenden Werktag.
(7) Uns steht die Wahl des eingesetzten Transportunternehmens zu.
4 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wir informieren Sie nachfolgend aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtung über das Widerrufsrecht.
Hinweis des Anbieters: Bitte beachten Sie, dass wir die nachfolgende Widerrufsbelehrung nach dem Mustertext des Bundesjustizministeriums erstellt haben. Nach unserer Ansicht, ist dieser Text jedoch nicht eindeutig, da gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Tag des Vertragsschlusses bzw. der Tag der Inbesitznahme des Kaufgegenstandes nicht zur Fristberechnung zählt. Die Widerrufsfrist endet daher richtigerweise erst 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder der Inbesitznahme.
Ebenfalls möchten wir Sie bitten zu beachten, dass für den Fall, dass Ihnen diese Widerrufsbelehrung nicht mit dem Vertragsschluss zugeht, die Frist auch erst später, also mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen anfängt.
Bitte beachten Sie dies bei der nachfolgenden Belehrung; wir werden dies bei der Berechnung der Frist in jedem Falle für Sie beachten.
Es gelten die die folgenden Widerrufsbedingungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben; im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Fleigro GmbH
Dieselstraße 7
93053 Regensburg
Tel.: 0941/608090
Fax: 0941/6080920
Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Muster-Widerrufsformular
– An Fleigro GmbH, Dieselstraße 7, 93053 Regensburg,
Fax: 0941/6080920
Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*) /erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s)-Anschrift des/der Verbraucher(s)- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)- Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Hinweis: Bei der Bestellung von Obst besteht insoweit kein Widerrufsrecht!
5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sie haben die Kosten der Rücksendung bei Ausübung Ihres Widerrufsrechtes zu tragen.
6 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Vorbehaltlich einer im Einzelfall anderen Regelung im Rahmen der Online-Bestellung oder in Absprache mit Ihnen (zB bei äußerst umfangreichen Lieferungen), sind die Versandkosten im Preis der Waren bereits enthalten.
(3) Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(4) Zahlungen sind über die auf unserer Website angegebenen Zahlungsdienste – Vorkasse oder Rechnung – möglich. Es werden keine anderen Zahlungsarten akzeptiert. Verbraucher können nur mit der Option „Vorkasse“ bestellen.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(6) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behalten wir uns die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(8)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die
Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(9) Geht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen der Kaufbetrag nicht bei uns ein, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
7 Abonnements & Kündigungsfristen
(1) In der Regel geben Sie mit Ihrer Bestellung ein Angebot für eine wiederkehrende Vertragsleistung (Dauerschuldverhältnis) ab. Sofern nicht anders geregelt, schließen sie ein Abo ab in dessen Rahmen wir Sie in den gewählten Intervallen mit Waren beliefern.
(2) Individuelle Ruhezeiten der regelmäßigen Lieferung (zB bei urlausbedingter Abwesenheit) können jederzeit schriftlich oder elektronisch vereinbart werden.
(3) Das Beenden oder Pausieren unseres Abonnements ist immer schriftlich oder per E-Mail vorab ans uns mitzuteilen. Die Kündigung oder Pausierung muss bis spätestens 2 volle Werktage vor dem nächsten Lieferdatum erfolgen, ansonsten gilt sie erst für die nächste Lieferperiode.
8 Transportschäden
(1) Die Versendungsgefahr liegt, wenn Sie Verbraucher sind, unabhängig von der (von uns) gewählten Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die Wahl des versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.
(2) Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, über.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung eines Artikels oder einer Bestellung, behalten wir uns das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vor.
10 Gewährleistung & Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache und läuft regelmäßig zwei Jahre, in Ausnahmefällen gegebenenfalls länger, vgl. § 438 BGB. Im Falle eines auftretenden Mangels haben Sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus einer auf Ihrer Seite erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur, entstehen.
(3) Bitte beachten Sie, dass Obst natürlichen Schwankungen in der Qualität unterliegt und insoweit allein Waren mittlerer Art und Güte zu liefern sind. Bei Vorliegen von Abweichungen setzen sie sich bitte zur Klärung einer möglichen Nachlieferung mit uns in Verbindung.
(4) Ebenfalls kann es vorkommen, dass Obst unerheblich bei der Anlieferung beschädigt wird. Ein Gewährleistungsrecht besteht nicht bei allein unerheblichen Beschädigungen. Wir bitten Sie zum Nachweis einer etwaigen Beschädigung unmittelbar nach Erhalt Ihrer Lieferung ein Foto anzufertigen und uns zuzusenden, damit das Ausmaß der Beschädigung und etwaige Ansprüche prüfen können.
(5) Wir übernehmen darüber hinaus keine Gewähr für das exakte Erreichen des kommunizierten Gewichts einer Lieferung, da sich die Ware nicht gewichtsmäßig eindeutig kategorisieren und festlegen lässt. Eine geringfügige Abweichung gegenüber dem angekündigten Gesamtgewicht kann daher in Einzelfällen vorkommen. Dies nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis.
(6) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Gewährleistungsansprüche.
10 Vertragsspeicherung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss übersendet. Bitte speichern Sie diese vorsorglich zudem selber, indem Sie sie über die Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.
11 Datenschutz
Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
12 Markenrecht
Mit der Wahl der Option „Logo-Obst“ und Übersendung des erforderlichen Logos erklärt der Kunde, dass er zur Nutzung des Logos befugt ist und räumt uns das jeweilig erforderliche Recht ein, das Logo auf dem Obst in dem genannten Umfang anzubringen sowie das Obst gegenüber dem Kunden in Verkehr zu bringen. Bei unklarer Rechtslage behalten wir uns vor, einen Nachweis über die Rechte des Kunden einzuholen. Im Falle von Markenrechtsverletzungen durch die Anfertigung des Obstes haftet der Kunde im Rahmen der von ihm getätigten Angaben.
13 Verpackungsverordnung – Hinweise
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns unter den in § 1 angegebenen Kontaktdaten in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
Fleigro GmbH
Dieselstraße 7
93053 Regensburg
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
14 Schlussbestimmung
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
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